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Regalsysteme im Kölner Rautenstrauch-Joest-Museum vor dem Einzug 2009. Architekten: Schneider + Sendelbach. Foto: Christian Wendling.

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Nachzahlungszinsen verfassungswidrig?

06-19-2018

Mit Beschluss vom 25.4.2018 hat der 9. Senat des BFH „schwerwiegende Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen geäußert. Das BMF weist nun die Finanzämter an, für Zinszeiträume ab April 2015 Aussetzung der Vollziehung jeglicher Zinsfestsetzung zu gewähren, in der der Zinssatz nach § 238 AO zugrunde gelegt wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass Steuerpflichtige gegen den Zinsbescheid Einspruch einlegen.

Besteuerung von Reiseleistungen europarechtswidrig

02-16-2018

Die Besteuerung von Reiseleistungen gemäß § 25 UStG verstößt laut EuGH-Urteil vom 8.2.2018 gegen die MwStSystRL. Deutschland wird nun § 25 UStG ändern müssen. Zum einen ist der Anwendungsbereich der Margenbesteuerung auf B2B-Leistungen zu erweitern, zum anderen muss die Möglichkeit, Gesamtmargen zu bilden, untersagt werden.

Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb

02-15-2018

Das Ausscheiden der Komplementär-GmbH aus einer GmbH & Co. KG, die aus einem ruhenden Gewerbebetrieb gewerbliche Einkünfte erzielt, führt nicht zu einer Betriebsaufgabe und nicht zu einer Änderung der Qualifizierung der Einkünfte (BFH, Urteil vom 9.11.2017, IV R 37/14, veröffentlicht am 31.1.2018).

Betriebsprüfung kurz vor Jahresende

11-30-2017

Um Festsetzungsverjährung zu verhindern, setzen Finanzämter oft Betriebsprüfungen noch kurz vor dem Jahresende an. Doch dieser vermeintliche Beginn einer Betriebsprüfung reicht nicht aus, dass Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO eintritt. Nach Ansicht des BFH setzt die Regelung in § 171 Abs. 4 AO voraus, dass im Jahr des Prüfungsbeginns qualifizierte Prüfungshandlungen vorgenommen werden (BFH 26.4.2017, I R 76/15).

Geringwertige Wirtschaftsgüter: Grenze auf EUR 800 angehoben

11-14-2017

Mit Wirkung vom 1.1.2018 an ist die Grenze für sog. GWG von bisher EUR 410 auf EUR 800 (ohne Umsatzsteuer) angehoben worden.